Page 305 - REIMO - VAN CONVERSION catalogue

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich 6. Telefonische Auskünfte Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
1.1 Für die Lieferungen und Leistungen der Reimo Reisemobil-Center GmbH gelten Telefonische Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich und ohne Gewähr, sofern von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahr-
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Unsere der beurteilte Sachverhalt auf telefonischer, mündlicher oder schriftlicher Darstellung lässiger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen beruhte und keine Gelegenheit bestand, den Gegenstand, auf den sich die Auskünfte oder der Gesundheit. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferantenregres-
abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, ausführlich zu besichtigen. ses (Rückgriff des Unternehmers) bleibt unberührt.
des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrück- II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Lieferungen von Fahrzeugen, 11.3 Garantien bestehen nur, sofern und soweit dies für das gewählte Produkt aus-
lich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäfts- Zubehör und Ersatzteilen drücklich angegeben ist. Einzelheiten zu den Garantien ergeben sich aus den jeweili-
bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. 7. Sonderbestellungen und Maßanfertigungen von Fahrzeugen gen Garantiebedingungen. Etwaige Garantien bestehen neben den gesetzlichen
1.2 Diese AGB gelten, soweit in den nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich Bei Sonderbestellungen von Fahrzeugen ist eine Anzahlung in Höhe von 25% und bei Gewährleistungsrechten.
abweichend angegeben, sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, Maßanfertigungen in Höhe von 40% des Kaufpreises bei Vertragsabschluss fällig. 12. Vereinbarungen über Rücksendungen gegenüber Unternehmern
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-ver-
mögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher sind Maßanfertigungen werden nach den vom Kunden vorgelegten Plänen und Maßen Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Hinblick auf Rück-
natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend hergestellt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Maßangaben ausschließlich verant- sendungen folgende Regelung: Soweit kein Gewährleistungsfall vorliegt, sind Rück-
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wortlich. sendungen der Ware nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung und unter
Beilage einer Rechnungskopie der retournierten Waren zulässig. Die Kosten der
werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner 8. Lieferung und Gefahrübergang Rücksendung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. Darüber hinaus ist der
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 8.1 Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Kunde in einem solchen Fall vorbehaltlich abweichender Vereinbarung verpflichtet,
2. Vertragsschluss der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den 15 % des Kaufpreises zu zahlen.
Kunden auf diesen über. Sofern wir auf Wunsch des Kunden die Ware versenden,
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Gibt der Kunde durch seine Bestellung ein geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitig beauftragte 13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Angebot ab, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn wir das Angebot annehmen.
2.2 Im Falle einer Bestellung über unsere Webseite www.reimo.de gelten für den Transportperson auf den Kunden über. Der gesetzliche Gefahrübergang im Falle des Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm bei einem Ver-
Vertragsschluss in Ergänzung zu Ziff. 2.1 folgende Bestimmungen: Annahmeverzuges bleibt unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Ver- tragsschluss über unsere Webseite ein Widerrufsrecht zu, das unter den nachstehen-
den Voraussetzungen ausgeübt werden kann:
braucher, so geht die Gefahr in den in Satz 3 genannten Fällen nur dann bereits mit
Die Darstellung der Artikel auf unserer Webseite stellt kein verbindliches Angebot Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitige Transportperson auf den Kun- Widerrufsbelehrung
dar. Der Kunde kann Waren auf der Webseite auswählen und durch Anklicken des den über, wenn der Kunde den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Ver- Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den
Warenkorbsymbols in den virtuellen Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kau-
fen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindli- sendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in
die Transportperson nicht zuvor benannt haben.
chen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jeder-
zeit einsehen und ändern. 8.2 Bei Bestellungen von Teilen über unsere Webseite beträgt die Lieferfrist Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde
5 Werktage, soweit nicht abweichend angegeben
im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wer-
Der Kunden erhält von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des 8.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. den, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm
Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der 8.4 Wird vor der Ablieferung von dem Kunden eine andere Ausführung des Kauf- benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Reimo Reisemobil-Cen-
gegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständi-
Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, gung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausfüh- ter GmbH, Lieferzentrum, Abt. Retouren, Am Rotböll 17-19, 64331 Weiterstadt, Fax:
die mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird. Der Vertrags- rung erforderliche Zeit verlängert. 06150 8662-329, Telefon: 06150 8662367; E-Mail: shop@reimo.com) mittels einer
schluss über unsere Webseite erfolgt in deutscher Sprache. 8.5 Wird bei einem Vertragsschluss über die Lieferung von Fahrzeugen ein verein- eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
2.3 Sämtliche zwischen uns und dem Kunden bei Vertragsschluss getroffenen
Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbe- barter unverbindlicher Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-
Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegen-
dingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, stand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der schrieben ist.
mündlich von diesem Vertrag abweichende oder darüber hinausgehende Vereinba- Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und/oder unter den Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
rungen zu treffen. gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2.4 Unwesentliche Änderungen von Bauteilen, des Designs, des Farbtons oder
sonstiger Details im Rahmen der technischen Weiterentwicklung behalten wir uns 9. Übernahmebedingungen für die Lieferung von Fahrzeugen Folgen des Widerrufs:
vor, soweit diese unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kun- 9.1 Erfolgt die Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden nicht binnen Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von
ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
den zumutbar sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass diese nicht zu einer Wert- 14 Tagen nach der Anzeige der Bereitstellung oder verweigert er die Abnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als
minderung oder Nutzungsbeeinträchtigung führen. Lieferung, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und
2.5 Gewichtsangaben bewegen sich durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfül-
innerhalb üblicher Toleranzen von +/- 5 %. lung zu verlangen. spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittei-
lung über seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzah-
9.2 In letzterem Fall sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höhe-
3. Preise und Zahlungsbedingungen lung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen
3.1 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Verbrauchern ren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Kaufpreises als Schadens- Trans-aktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas
ersatz zu fordern. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein
(a) Die in unserem Online-Shop für Verbraucher angegebenen oder anderweitig gegen- oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung
über Verbrauchern angebotenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in EURO ab Entgelte berechnet.
Werk zzgl. etwaiger daneben angegebener Versandkosten. Bei Bestellungen über unse- 10. Eigentumsvorbehalt Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten ha-
re Webseite sind die jeweiligen Versandkosten in unserem Online-Shop angegeben. 10.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. ben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückge-
(b) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop für Verbraucher ist die Zahlung per Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt abweichend von sandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
PayPal, Kreditkarte (MasterCard oder Visa) oder per Sofortüberweisung möglich. Bei Satz 1, folgende Regelung: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher For- Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Vertragsschlüssen mit Verbrauchern im stationären Handel ist der Kaufpreis in Bar derungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an
oder per EC-Karte bei Übergabe zu entrichten. uns und dem Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die
3.2 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Unternehmern bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenom- Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
(a) Unterbreiten wir gegenüber Unternehmern ein Angebot, so verstehen sich die men werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
angebotenen Preise vorbehaltlich abweichender Angabe als Nettopreise in EURO ab 10.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Bei nicht paketversandfähiger Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesandt
Werk. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe in der Rech- Kunden sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir werden kann, bieten wir an, die Ware auf unsere Kosten bei dem Kunden abzuholen.
nung gesondert ausgewiesen, soweit diese anfällt. sofort zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtli- Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
(b) Bei Verträgen mit Unternehmern gelten folgende Zahlungsbedingungen: Unsere chen und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung des Eingriffs zu erstatten, haftet dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zahl- der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
bar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren 10.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er hat sie III. Abschnitt: Besondere Bedingungen für Werkleistungen
wir 2 % Skonto. Bei Barzahlung, Vorauszahlung sowie bei erfolgreichem Zahlungs- gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu 14. Mitwirkungspflichten des Kunden
einzug aufgrund eines erteilten SEPA Lastschriftmandats gewähren wir 3 % Skonto. versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus
3.3 Allgemeine Zahlungsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer Schäden der o.a. genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige 14.1 Bei Aufträgen über die Erbringung von Werkleistungen hat uns der Kunde das
Unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder Unter- Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderungen ab. Fahrzeug zu dem vereinbarten Zeitpunkt in einem zur Durchführung der Arbeiten
geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen.
nehmer handelt, gelten zudem folgende Zahlungsbedingungen: 10.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach, so sind wir unter den 14.2 Soweit zur Durchführung der in Auftrag angegebenen Arbeiten vorab eine
(a) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug so ist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbe- Säuberung des Fahrzeuges erforderlich ist und diese von uns vorgenommen wird,
der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu fordern. Weitergehende Ansprüche wegen haltsware heraus zu verlangen. sind wir berechtigt, dem Kunden diesen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Verzuges bleiben unberührt. 10.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gelten ergänzend
(b) Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder zur Geltendmachung von Zurückbehal- folgende Bestimmungen: 14.3 Bei Montageaufträgen muss sich der Wagen in werks- bzw. serienmäßigem
Zustand befinden und völlig leer angeliefert werden. Eine Haftung für alle entgegen
tungsrechten ist der Kunde berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest- (a) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzube- dieser Vereinbarung im Fahrzeug befindlichen beweglichen Teile ist ausgeschlossen,
gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für arbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Gegenforderungen des Kunden wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung des Ver- (b) Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Last zu legen ist. Alle Arbeiten, die erforderlich sind, um diesen Zustand herzustellen
trages, soweit diese Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, wie unsere Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung an
Forderungen. Das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen, die sich aus einer Ausübung uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder ver- oder auszugleichen (z.B. Unfallwagen) werden zusätzlich berechnet.
des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß Ziffer 13 ergeben, bleibt ebenfalls unberührt. mengt ist und wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Im 14.4 Bei Montage- und Reparaturaufträgen kann der Kostenvoranschlag um bis zu
15% überschritten werden, wenn sich während der Arbeiten unvorhergesehene
(c) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kauf- letzteren Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Umstände ergeben und eine Rücksprache mit dem Kunden kurzfristig nicht möglich
preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der ist. Die Rechte des Kunden gemäß § 649 BGB bleiben im Übrigen unberührt.
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und sofern der Kun- jeweiligen Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu. Hat der Kunde die Forde-
den innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder den Kaufpreis rung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende 14.5 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden ausgebaute Teile vom Auf-
tragnehmer gegen Gebühr sofort entsorgt.
zahlt noch eine Sicherheit leistet, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
(d) Bei Verträgen über die Lieferung von Komplettfahrzeugen gilt ergänzend folgende (c) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Zahlungsver- 15. Abholung und Abnahme
Regelung: Ist ein Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss vereinbart pflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen 15.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand spätestens innerhalb von
und kommt es innerhalb dieses Zeitraums nach Vertragsschluss zu von uns nicht zu weiterhin einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsver- einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet,
vertretenden Preiserhöhungen seitens unserer Zulieferer, so sind wir berechtigt, zug des Kunden oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die vertragsgemäß erbrachten Werkleistungen abzunehmen. Die Abnahme des Auftrags-
diese Kostenerhöhungen an den Kunden weitergeben und den Preis entsprechend das Vermögen des Kunden gestellt wird. In diesem Fall können wir verlangen, dass gegenstandes durch den Kunden erfolgt an unserem Sitz, soweit nichts anderes verein-
anzupassen. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle bart ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
4. Liefer- und Leistungsfristen zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt 15.2 Im Falle der Nichtabnahme stehen uns unsere gesetzlichen Rechte uneinge-
und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt.
schränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, die ortsüblichen Kosten für die Aufbe-
4.1 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ord- (d) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum wahrung zu verlangen. Die Gefahr geht mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den Kun-
nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenom- den über.
4.2 Durch uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns an der Leistungserbrin-
gung hindern, wie Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen, men, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware 16. Gewährleistung bei Werkleistungen
mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das
Naturkatastrophen und andere Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Sollte sich die Werkleistung als mangelhaft erweisen, stehen dem Kunden die gesetz-
Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange die Behinderung Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbe- lichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche
haltsware zum Gesamtwarenwert. Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen
andauert. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über den Eintritt und die Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung nur in dem unter Ziffer 5 genannten Umfang bestehen. Die Gewährleistungsfrist
voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses zu unterrichten. Dauert eine solche beträgt ein Jahr ab Abnahme. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche
Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag des Kunden oder mit der Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des
sein Vermögen.
zurücktreten. Eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unver- (e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als Körpers, des Lebens oder der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
züglich zurückerstattet. ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Wahl der IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen
4.3 Geraten wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Verzug mit der Lieferung oder freizugebenden Sicherheit obliegt uns. 17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Leistung, so ist unsere Verpflichtung zum Ersatz von Verzögerungsschäden (Scha-
densersatz neben der Leistung) auf maximal 5 % des Nettokaufpreises der verspäte- 11. Gewährleistung bei Kaufverträgen 17.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die
ten Lieferung begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des 11.1 Im Falle von Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungs- Gerichte an unserem Sitz für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für die Haftung auf Schadensersatz rechte nach §§ 434 ff. BGB mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche
statt der Leistung gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziff. 5 dieser AGB. nur in dem in Abschnitt Ziffer 5 bestimmten Umfang bestehen. mit dem Vertrag zuständig. Für den Kunden gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung
ausschließlich. Wir sind alternativ dazu berechtigt, Klage gegen den Kunden an des-
4.4 Für Warenlieferungen gelten ergänzend die Bestimmungen unter Abschn. II Ziff.8. 11.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende sen allgemeinem Gerichtstand zu erheben.
5. Haftung ergänzende Bestimmungen: 17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
(a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der
5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat dieser
ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließ- Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekom- zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
men ist. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Über-
lich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder nahme zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschrif-
sonstigen Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei denn, dass der Mangel bei ten des betreffenden Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde der Prüfung nicht erkennbar war. Der Umtausch oder die Reparatur von eingebauten 18. Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit uns weder Vorsatz noch grobe Fahrläs- Teilen wird nicht durchgeführt, wenn Schäden vor dem Einbau bei sorgfältiger Prü- 18.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
geschaffen, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
fung erkennbar waren. Verdeckte Mängel, die im Rahmen ordnungsgemäßer Unter-
sigkeit zur Last zu legen ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fäl- suchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Jede mit Verbrauchern in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen
len auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Mängelrüge hat stets schriftlich zu erfolgen.
5.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der erwachsen, dient. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Pro- (b) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der von dem Kunden ordnungsgemäß gerügt 18.2 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-
dukthaftungsgesetz. wurde, so steht das Wahlrecht zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung uns zu. schlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und
Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz.
sind hierzu auch nicht verpflichtet.
5.3 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung auf Schadenser- Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen eines Mangels nur in einem
satz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausge- dem Mangel und den Kosten der Beseitigung angemessenen Verhältnis berechtigt. 19. Teilunwirksamkeit
schlossen. Für die Haftung wegen Verzuges gilt ergänzend die Haftungsbegrenzung (c) Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde nachweist, dass ein Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berühren sie
nach Ziff. 4.3. nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestim-
5.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Kunde Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Wir haften insbesondere nicht für Schäden auf- mung gelten die gesetzlichen Regelungen.
grund unsachgemäßen Gebrauchs, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, fehler-
anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergebli- hafter Montage, mangelnder oder fehlerhafter Wartung oder Schäden, die durch
cher Aufwendungen verlangt. natürlichen Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen des Kaufgegenstandes
5.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge- (z.B. Selbstbau, Einbau von Einrichtungen und Zubehörteilen) hervorgerufen wurden.
schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. (d) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Stand August 2022