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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich Produkthaftungsgesetz. Sitz. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen eines Mangels nur in
1.1 Für die Lieferungen und Leistungen der Reimo Reisemobil-Center GmbH gelten 5.3 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung auf Schadensersatz einem dem Mangel und den Kosten der Beseitigung angemessenen Verhältnis berech-
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Unsere ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. tigt.
AGB gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder Für die Haftung wegen Verzuges gilt ergänzend die Haftungsbegrenzung nach Ziff. 4.3. 11.2.3 Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde nachweist, dass ein
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, 5.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Kunde anstel- Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Wir haften insbesondere nicht für Schäden aufgrund
es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir le eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher unsachgemäßen Gebrauchs, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, fehlerhafter
in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Aufwendungen verlangt. Montage, mangelnder oder fehlerhafter Wartung oder Schäden, die durch natürlichen
Leistung vorbehaltlos ausführen. 5.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge- Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen des Kaufgegenstandes (z.B. Selbstbau,
1.2 Unsere AGB gelten, soweit in den nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung Einbau von Einrichtungen und Zubehörteilen) hervorgerufen wurden.
abweichend bestimmt, sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 11.2.4 Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen 6 Telefonische Auskünfte Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von
Sondervermögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Telefonische Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich und ohne Gewähr, sofern der zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahr- lässi-
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, beurteilte Sachverhalt auf telefonischer, mündlicher oder schriftlicher Darstellung ger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen beruhte und keine Gelegenheit bestand, den Gegenstand, auf den sich die Auskünfte der Gesundheit. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferantenregresses
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische beziehen, ausführlich zu besichtigen. (Rückgriff des Unternehmers) bleibt unberührt.
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Lieferungen von Fahrzeugen, Zubehör 11.3 Garantien bestehen nur, sofern und soweit dies für das gewählte Produkt aus-
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen und Ersatzteilen drücklich angegeben ist. Einzelheiten zu den Garantien ergeben sich aus den jeweiligen
Tätigkeit handelt. 7 Sonderbestellungen und Maßanfertigungen von Fahrzeugen Garantiebedingungen. Etwaige Garantien bestehen neben den gesetzlichen
2 Vertragsschluss Bei Sonderbestellungen von Fahrzeugen ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % und bei Gewährleistungsrechten.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Gibt der Kunde durch seine Bestellung bzw. Maßanfertigungen in Höhe von 40 % des Kaufpreises bei Vertragsabschluss fällig. 12 Vereinbarungen über Rücksendungen gegenüber Unternehmern
seinen Auftrag ein Angebot ab, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn wir das Maßanfertigungen werden nach den vom Kunden vorgelegten Plänen und Maßen her- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Hinblick auf
Angebot annehmen. gestellt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Maßangaben ausschließlich verantwortlich. Rücksendungen folgende Regelung: Soweit kein Gewährleistungsfall vorliegt, sind
2.2 Im Falle einer Bestellung über unsere Webseite www.reimo.com gelten für den 8 Lieferung und Gefahrübergang Rücksendungen der Ware nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung und
Vertragsschluss in Ergänzung zu Ziff. 2.1 folgende Bestimmungen: 8.1 Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der unter Beilage einer Rechnungskopie der retournierten Waren zulässig. Die Kosten der
Die Darstellung der Artikel auf unserer Webseite stellt kein verbindliches Angebot zum zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden Rücksendung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. Darüber hinaus ist der Kunde
Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann Waren auf der Webseite auswählen auf diesen über. Sofern wir auf Wunsch des Kunden die Ware versenden, geht die in einem solchen Fall vorbehaltlich abweichender Vereinbarung verpflichtet, 15 % des
und durch Anklicken des Warenkorbsymbols in den virtuellen Warenkorb legen. Mit dem Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitig beauftragte Kaufpreises zu zahlen.
Absenden einer Bestellung über unsere Webseite durch Anklicken des Buttons „Jetzt Transportperson auf den Kunden über. Der gesetzliche Gefahrübergang im Falle des 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb Annahmeverzuges bleibt unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm bei einem
befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten Verbraucher, so geht die Gefahr in den in Satz 3 genannten Fällen nur dann bereits mit Vertragsschluss über unsere Webseite ein Widerrufsrecht zu, das unter den nachstehen-
jederzeit einsehen und ändern. Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitige Transportperson auf den Kunden den Voraussetzungen ausgeübt werden kann:
Der Kunde erhält von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die über, wenn der Kunde den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung Widerrufsbelehrung
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden die Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den
Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Transportperson nicht zuvor benannt haben. Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der
Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die 8.2 Bei Bestellungen von Teilen über unsere Webseite beträgt die Lieferfrist 5 Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird. Der Vertragsschluss Werktage, soweit nicht abweichend angegeben genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im
über unsere Webseite erfolgt in deutscher Sprache. 8.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies von dem Kunden gewünscht oder für Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden,
2.3 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Artikel nicht möglich sein, etwa den Kunden zumutbar ist. Erfolgen Teillieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm
weil die entsprechenden Artikel nicht auf Lager sind, sehen wir von einer Kunden, trägt der Kunde die zusätzlich versursachten Versandkosten selbst, im Übrigen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um
Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Kunde tragen wir die verursachten zusätzlichen Versandkosten. sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Reimo Reisemobil-Center
wird von uns unverzüglich darüber informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen 8.4 Wird vor der Ablieferung von dem Kunden eine andere Ausführung des GmbH, Lieferzentrum, Abt. Retouren, Am Rotböll 17-19, 64331 Weiterstadt, Fax:
unverzüglich zurückerstattet. Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der 06150 8662-329, Telefon: 06150 8662367; E-Mail: shop@reimo.com) mittels einer
2.4 Sämtliche zwischen uns und dem Kunden bei Vertragsschluss getroffenen Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser AGB vollständig schriftlich Ausführung erforderliche Zeit verlängert. seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das
niedergelegt. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündlich von diesem Vertrag abwei- 8.5 Wird bei einem Vertragsschluss über die Lieferung von Fahrzeugen ein verein- beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
chende oder darüber hinausgehende Vereinbarungen zu treffen. barter unverbindlicher Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
2.5 Unwesentliche Änderungen von Bauteilen, des Designs, des Farbtons oder Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Wird der Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
sonstiger Details im Rahmen der technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor, Kaufgegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so Folgen des Widerrufs:
soweit diese unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kunden kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und/oder unter Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm
zumutbar sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass diese nicht zu einer den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen. erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
Wertminderung oder Nutzungsbeeinträchtigung führen. 9 Übernahmebedingungen für die Lieferung von Fahrzeugen die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns
2.6 Gewichtsangaben bewegen sich durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe 9.1 Erfolgt die Abnahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden nicht binnen 14 angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens bin-
innerhalb üblicher Toleranzen von +/- 5 %. Tagen nach der Anzeige der Bereitstellung oder verweigert er die Abnahme der nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen
3 Preise und Zahlungsbedingungen Lieferung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, so sind wir nach Ablauf einer von uns Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
3.1 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Verbrauchern gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
3.1.1 Die auf unserer Webseite oder im stationären Handel für Verbraucher angegebe- Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
nen oder anderweitig gegenüber Verbrauchern angebotenen Preise verstehen sich als 9.2 In letzterem Fall sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bruttopreise in EURO ab Werk zzgl. etwaiger daneben angegebener Versandkosten. Bei tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
Bestellungen über unsere Webseite sind die jeweiligen Versandkosten auf unserer zu fordern. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat,
Webseite angegeben. wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.1.2 Bei Bestellungen über unsere Webseite für Verbraucher ist die Zahlung per 10 Eigentumsvorbehalt Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
PayPal, Kreditkarte (MasterCard oder Visa) oder per Sofortüberweisung möglich. Bei 10.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns
Vertragsschlüssen mit Verbrauchern im stationären Handel ist der Kaufpreis in Bar oder Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt abweichend von Satz zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren
per EC-Karte bei Übergabe zu entrichten. 1 folgende Regelung: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
3.2 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Unternehmern einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3.2.1 Unterbreiten wir gegenüber Unternehmern ein Angebot, so verstehen sich die Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Bei nicht paketversandfähiger Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesandt wer-
angebotenen Preise vorbehaltlich abweichender Angabe als Nettopreise in EURO ab einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und den kann, bieten wir an, die Ware auf unsere Kosten bei dem Kunden abzuholen. Der
Werk. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der jeweils im Zeitpunkt des der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Vertragsschlusses geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit 10.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
diese anfällt. Kunden sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2.2 Bei Verträgen mit Unternehmern gelten folgende Zahlungsbedingungen: Unsere sofort zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen III. Abschnitt: Besondere Bedingungen für Werkleistungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zahl- bar. und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung des Eingriffs zu erstatten, haftet der 14 Mitwirkungspflichten des Kunden
Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Kunde für den uns entstandenen Schaden. 14.1 Bei Aufträgen über die Erbringung von Werkleistungen hat uns der Kunde das
Skonto. Bei Barzahlung, Vorauszahlung sowie bei erfolgreichem Zahlungseinzug auf- 10.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen Fahrzeug zu dem vereinbarten Zeitpunkt in einem zur Durchführung der Arbeiten
grund eines erteilten SEPA Lastschriftmandats gewähren wir 3 % Skonto. übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen.
3.3 Allgemeine Zahlungsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vor- 14.2 Soweit zur Durchführung der in Auftrag angegebenen Arbeiten vorab eine
Unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete Säuberung des Fahrzeuges erforderlich ist und diese von uns vorgenommen wird, sind
Unternehmer handelt, gelten zudem folgende Zahlungsbedingungen: zustehen, an uns in Höhe seiner Forderungen ab. wir berechtigt, dem Kunden diesen Aufwand in Rechnung zu stellen.
3.3.1 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in 10.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach, so sind wir unter den 14.3 Bei Montageaufträgen muss sich der Wagen in werks- bzw. serienmäßigem
der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu fordern. Weitergehende Ansprüche wegen gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Zustand befinden und völlig leer angeliefert werden. Eine Haftung für alle entgegen
Verzuges bleiben unberührt. Vorbehaltsware heraus zu verlangen. dieser Vereinbarung im Fahrzeug befindlichen beweglichen Teile ist ausgeschlossen, es
3.3.2 Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder zur Geltendmachung von 10.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gelten ergänzend sei denn, der Kunde weist nach, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu
Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechts- folgende Bestimmungen: legen ist. Alle Arbeiten, die erforderlich sind, um diesen Zustand herzustellen oder
kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt 10.5.1 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzu- auszugleichen (z.B. Unfallwagen) werden zusätzlich berechnet.
nicht für Gegenforderungen des Kunden wegen Mängeln oder teil- weiser Nichterfüllung bearbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: 14.4 Bei Montage- und Reparaturaufträgen kann der Kostenvoranschlag um bis zu
des Vertrages, soweit diese Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie 10.5.2 Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware 15 % überschritten werden, wenn sich während der Arbeiten unvorhergesehene
unsere Forderungen. Das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen, die sich aus einer in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung Umstände ergeben und eine Rücksprache mit dem Kunden kurzfristig nicht möglich ist.
Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß Ziffer 13 ergeben, bleibt ebenfalls an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder Die Rechte des Kunden gemäß § 649 BGB bleiben im Übrigen unberührt.
unberührt. vermengt ist und wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. 14.5 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden ausgebaute Teile vom
3.3.3 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Im letzteren Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert Auftragnehmer gegen Gebühr sofort entsorgt.
Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil 15 Abholung und Abnahme
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, sofern der Kunde der jeweiligen Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu. Hat der Kunde die 15.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand spätestens innerhalb von
innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder den Kaufpreis zahlt noch Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tre- einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Der Kunde ist verpflich-
eine Sicherheit leistet, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). tende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. tet, die vertragsgemäß erbrachten Werkleistungen abzunehmen. Die Abnahme des
3.3.4 Bei Verträgen über die Lieferung von Komplettfahrzeugen gilt ergänzend folgen- 10.5.3 Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Auftragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt an unserem Sitz, soweit nichts ande-
de Regelung: Ist ein Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss vereinbart Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist berechtigt, die res vereinbart ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert
und kommt es innerhalb dieses Zeitraums nach Vertragsschluss zu von uns nicht zu Forderungen weiterhin einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt jedoch bei werden.
vertretenden Preiserhöhungen seitens unserer Zulieferer, so sind wir berechtigt, diese Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 15.2 Im Falle der Nichtabnahme stehen uns unsere gesetzlichen Rechte uneinge-
Kostenerhöhungen an den Kunden weiterzugeben und den Preis entsprechend anzu- über das Vermögen des Kunden gestellt wird. In diesem Fall können wir verlangen, dass schränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, die ortsüblichen Kosten für die
passen. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle Aufbewahrung zu verlangen. Die Gefahr geht mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den
4 Liefer- und Leistungsfristen zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt Kunden über.
4.1 Die von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt. 16 Gewährleistung bei Werkleistungen
Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeiti- 10.5.4 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum Sollte sich die Werkleistung als mangelhaft erweisen, stehen dem Kunden die gesetzli-
ge und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, chen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur
4.2 In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Streiks, rechtmäßigen sodass wir als Hersteller im Sinne von § 950 BGB gelten, ohne dass uns daraus in dem unter Ziffer 5 genannten Umfang bestehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein
Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Naturkatastrophen und Seuchen wie Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verar- Jahr ab Abnahme. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche wegen
Epidemien und Pandemien, ist die hiervon betroffene Vertragspartei von der beitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Körpers,
Verpflichtung zur Lieferung und Abnahme befreit, soweit und solange die Behinderung Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert. Die des Lebens oder der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
andauert. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über den Eintritt und die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen
voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses zu unterrichten. Dauert eine solche verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Kunden oder mit der Beantragung 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurück- der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. 17.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
zutreten. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich 10.5.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die
zurückerstattet. ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Wahl der Gerichte an unserem Sitz für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
4.3 Geraten wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Verzug mit der Lieferung oder freizugebenden Sicherheit obliegt uns. dem Vertrag zuständig. Für den Kunden gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung aus-
Leistung, so ist unsere Verpflichtung zum Ersatz von Verzögerungsschäden 11 Gewährleistung bei Kaufverträgen schließlich. Wir sind alternativ dazu berechtigt, Klage gegen den Kunden an dessen
(Schadensersatz neben der Leistung) auf maximal 5 % des Nettokaufpreises der ver- 11.1 Im Falle von Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte allgemeinem Gerichtstand zu erheben.
späteten Lieferung begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, nach §§ 434 ff. BGB mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur in dem 17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für die Haftung auf Schadensersatz in Abschnitt I Ziffer 5 bestimmten Umfang bestehen. UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat dieser
statt der Leistung gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziff. 5 dieser AGB. 11.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
4.4 Für Warenlieferungen gelten ergänzend die Bestimmungen unter Abschn. II ergänzende Bestimmungen: Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften
Ziff.8. 11.2.1 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der des betreffenden Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
5 Haftung Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekom- 18 Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen
5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde men ist. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand unverzüglich nach der 18.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die geschaffen, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei denn, dass der Mangel bei der Verbrauchern in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen
Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht Prüfung nicht erkennbar war. Der Umtausch oder die Reparatur von eingebauten Teilen erwachsen, dient. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des wird nicht durchgeführt, wenn Schäden vor dem Einbau bei sorgfältiger Prüfung erkenn- 18.2 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut bar waren. Verdeckte Mängel, die im Rahmen ordnungsgemäßer Untersuchung nicht Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil-
und vertrauen darf. Soweit uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Jede Mängelrüge hat nehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
legen ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorherseh- stets schriftlich zu erfolgen. 19 Teilunwirksamkeit
baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 11.2.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der von dem Kunden ordnungsgemäß Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berühren sie nicht
5.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der gerügt wurde, so steht das Wahlrecht zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung uns die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem zu. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Ort der Nacherfüllung ist unser gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand April 2024
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